Kritik an Steuerabkommen mit Schweiz lebt wieder auf

DAS INVESTMENT MAGAZIN – DAS ORIGINAL – SPD und Grüne sehen in den Schweizer Problemen bei der Verabschiedung des umstrittenen Steuerabkommens mit Deutschland einen Beleg für dessen gravierende Mängel.

“Das Steuerabkommen stellt auch nach den Änderungen immer noch einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein großzügiges Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar”, erklärte der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion; Joachim Poß; am Donnerstag. Die deutschen Bundesländer sollten diese Schwächen gegenüber Finanzminister Wolfgang Schäuble deutlich machen. Die Grünen-Finanzpolitiker der Grünen Gerhard Schick und Thomas Gambke forderten den Bundesrat auf, das Abkommen abzulehnen. Wirkliche Fortschritte im Kampf gegen die Steuerflucht bringe es keine.

Zu Beginn eines Treffens der Finanzminister der Bundesländer in Halle kam das Thema nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nicht zur Sprache. Möglicherweise stehe das aber am Freitag im Finanzausschuss des Bundesrates an, hieß es. Gravierende Veränderungen der kritischen Haltung auf Seiten der SPD- und Grünen-geführten Länder habe es zuletzt keine gegeben.

Poß nannte die Hängepartie rund um das Steuerabkommen “Schäubles bisher größtes Versagen”. Das Abkommen in seiner vorliegenden Form ermögliche es Steuerkriminellen weiterhin, ihr Geld unerkannt aus der Schweiz in andere Steueroasen zu schaffen. Schick und Gambke erklärten, nach wie vor stehe die Möglichkeit eines Referendums in der Schweiz im Raum. In beiden Ländern drohe die Ablehnung. Unvermindert stelle das Abkommen einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein großzügiges Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar.

Das Votum über das Vorhaben im Schweizer Nationalrat war am Vortag nicht reibungslos verlaufen. Während das Abkommen selbst mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, scheiterte danach ein Ausführungsgesetz knapp. An der grundsätzlichen Zustimmung ändert das nach Angaben von Parlamentsexperten nichts.

Mit dem Steuerabkommen soll der jahrzehntelange Streit über Schwarzgelder von deutschen Kunden auf Schweizer Bankkonten beendet werden. Allerdings bedarf das Gesetz in Deutschland auch der Zustimmung der Länderkammer, und dazu sind Stimmen aus dem Lager der SPD- und Grünen-regierten Länder nötig. Die aber lehnen die Vereinbarung ab, weil sie nach ihrer Auffassung immer noch zu pfleglich mit Steuerhinterziehern umgeht. Das deutsche Finanzministerium hatte am Vortag erklärt, es rechne damit, dass sich die Ratifizierung in Deutschland bis in den November hinziehen werde. Das Abkommen sieht für unversteuerte Gelder von Deutschen in der Schweiz eine pauschale Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor, künftige Kapitalerträge werden mit rund 26 Prozent genauso hoch wie im Inland besteuert.

Gauck fordert Palästinenser zu Friedensgesprächen auf

DAS INVESTMENT MAGAZIN – DAS ORIGINAL – Bundespräsident Joachim Gauck hat die Palästinenser zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel aufgerufen und ihnen weitere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt.

Er habe Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas “ermutigt, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen”, sagte Gauck am Donnerstag bei seinem Besuch in Ramallah. Fortschritte in den israelisch-palästinensischen Beziehungen hätten ein “gewaltiges Stabilisierungspotenzial” für die gesamte Region. Die Menschen erwarteten eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts. Gauck unterstrich, bei seinen Gesprächen in Israel habe er die Regierung in Jerusalem zur Zurückhaltung in der Siedlungsfrage gemahnt.

Gauck würdigte nach dem Gespräch mit Abbas die Anstrengungen der palästinensischen Autonomiebehörde zum Aufbau staatlicher Institutionen. Deutschland unterstütze den Einsatz mit mehr als 70 Millionen Euro. Die Bundesrepublik wolle den Palästinensern auch zukünftig solidarisch zur Seite stehen, erwarte aber auch Fortschritte im Verhandlungsprozess. Ausdrückliches Lob fand Gauck für Abbas. Dieser stehe persönlich für die Überzeugung, “dass nur Verhandlungen Erfolg haben können, niemals jedoch Gewalt”.

Wie schon zum Auftakt der Reise machte sich Gauck abermals für eine Zwei-Staaten-Lösung stark, “die die historischen Ansprüche und Rechte beider Seiten berücksichtigt”. Das deutsche Staatsoberhaupt verteidigte auf Nachfrage zugleich seine eher moderaten Worten zum israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. Ein Bundespräsident sei nicht Regierungschef und sei daher zu zusätzlicher Zurückhaltung aufgefordert. “Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass Israel es ertragen könnte, so einen richtigen Lehrer aus Deutschland zu akzeptieren.” Staatspräsident Schimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hätten seine Sorgen und Bedenken sowie seine Kritik aber verstanden. “Und deshalb bevorzuge ich meine Wortwahl”, sagte Gauck.

Der Bundespräsident weihte in Burin eine mit deutscher Hilfe finanzierte Mädchenschule ein. Die Schule stehe für das Recht auf Bildung, sagte Gauck. Lernen mache Schüler zu selbstbewussten und eingeständigen Menschen; und wer etwas gelernt habe, wolle mitreden und tue es meistens auch. “Das ist es, worauf ein künftiger palästinensischer Staat angewiesen sein wird – so wie auch Deutschland und jede freiheitlich-demokratische Gesellschaft in der Welt auf mündige Bürger, die Verantwortung übernehmen, angewiesen ist.”

Gauck wurde noch am Abend in Berlin zurückerwartet. Für Aufsehen bei seiner dreitägigen Reise hatte gesorgt, dass er eine Formulierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson sei, vermieden hatte. “Ich will mir nicht jedes Szenario ausdenken, welches die Bundeskanzlerin in enorme Schwierigkeiten bringen könnte mit ihrem Satz, dass Israels Sicherheit Deutschlands Staatsräson ist”, hatte er erklärt. Diese Äußerungen waren teilweise als Abrücken von der unbedingten Solidarität mit dem jüdischen Staat bewertet worden. Später beteuerte Gauck, es gebe keine inhaltliche Differenz zwischen ihm und Merkel.

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Obama berät mit Merkel und Hollande über Syrien

DAS INVESTMENT MAGAZIN – DAS ORIGINAL – US-Präsident Barack Obama hat über die Eskalation in Syrien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande beraten.

An der Videokonferenz habe zudem der italienische Ministerpräsident Mario Monti teilgenommen, teilte das US-Präsidialamt am frühen Donnerstagmorgen mit. Die Staats- und Regierungschefs stimmten darin überein, dass ein Ende der Gewalt der Regierung in Damaskus gegen das eigene Volk wichtig und ein politischer Übergang dringend nötig sei, hieß es weiter in der Erklärung. Die USA hatten zuvor die Bereitschaft zu einem Eingreifen in dem Konflikt signalisiert und dabei ein militärisches Vorgehen nicht mehr explizit ausgeschlossen. Hollande hat sich zuletzt seinerseits offen für einen internationalen Einsatz gezeigt.

Israel forderte die internationale Gemeinschaft auf, härter gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad vorzugehen. “Diese Ereignisse in Syrien zwingen die Welt, aktiv zu werden, nicht nur zu reden, sondern etwas zu tun”, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak in einer Rede in Tel Aviv. Israel hat sich in dem Konflikt bislang zurückgehalten, weil es Unruhen in dem verfeindeten Nachbarland fürchtet. Der jüdische Staat hat wiederholt davor gewarnt, dass das reiche Waffenarsenal Syriens in die Hände von Islamisten und Terroristen zu fallen drohe, wenn das Regime Assads zusammenbricht.

Iren stimmen über EU-Fiskalpakt ab

DAS INVESTMENT MAGAZIN – DAS ORIGINAL – Die Iren haben am Donnerstag über den EU-Fiskalpakt abgestimmt.

Als einziges Euro-Land befragte die Regierung in Dublin die Wähler zu ihrer Haltung über die künftige Finanzpolitik in Europa. Umfragen zufolge werden die Iren die Währungsunion nicht enttäuschen und mehrheitlich der strikten Haushaltskontrolle zustimmen. Allerdings waren bei der jüngsten Befragung auch noch 20 Prozent der Wahlberechtigten unentschieden. Die Wahllokale sollen um 23.00 Uhr (MESZ) schließen. Mit einem Ergebnis wird erst am Freitagnachmittag gerechnet.

Während die Regierungskoalition aus der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael und der Labour-Partei bei den Wählern kräftig für ein “Ja” warb, machte vor allem die oppositionelle Sinn Fein Front gegen den Fiskalpakt. In der Vergangenheit hatten die Iren Europa zweimal überrascht, indem sie bei ähnlichen Referenden ihre Zustimmung zunächst versagten. Allerdings will das Land unbedingt verhindern, erneut in die Schlagzeilen zu geraten. Von den jüngsten Wellen, die die Schuldenkrise in Europa schlägt, ist Irland weitestgehend verschont geblieben. Bisher erfüllt der Inselstaat pflichtgetreu seine Auflagen im Zusammenhang mit den Rettungshilfen von EU und IWF in Höhe von 85 Milliarden Euro.

Ein “Nein” der Iren würde wahrscheinlich die Unruhe in der Euro-Zone schüren. Mitten in den anhaltenden Problemen Spaniens und Griechenlands stände dann eine der Schlüsselinitiativen Europas auf der Kippe. Die für Wissenschaft und Forschung zuständige EU-Kommissarin Maire Geoghegan-Quinn aus Irlandd warnte: “Die Zukunft des Landes steht auf dem Spiel.”

Der von Deutschland angestoßene Fiskalpakt kann auch ohne das Ja von Irland in Kraft treten. Lediglich zwölf von 17 EU-Ländern müssen den Pakt ratifizieren. Sollten die irischen Wähler allerdings doch kein grünes Licht geben, dürften dem früheren “Keltischen Tiger” ESM-Hilfen nach Ablauf des Rettungsprogramms Ende 2013 verwehrt bleiben. Eine Befürworterin des Fiskalpakts sagte nach Abgabe der Stimme: “Es ist nicht am irischen Volk, das EU-Projekt zum Entgleisen zu bringen.” Irlands größte Tageszeitung “Irish Independent” formulierte es drastischer: “Wenn wir mit “Nein” stimmen, sinkt unsere internationale Reputation auf griechisches Niveau.”

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Kreise: Entführter Deutscher in Nigeria getötet

DAS INVESTMENT MAGAZIN – DAS ORIGINAL – Ein in Nigeria von Anhängern der radikal-islamischen Al-Kaida entführter Deutscher ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen und von Zeugen tot.

Der Deutsche sei bei einem Befreiungsversuch umgekommen, hieß es am Donnerstag in den Kreisen. Der Mann war im Januar im nordnigerianischen Kano verschleppt worden. Im März bekannte sich der nordafrikanische Flügel der Al-Kaida zu der Tat und forderte im Austausch für die Geisel die Freilassung einer in Deutschland inhaftierten Muslimin.

In Berlin sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, sie könne die Information zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen. Der Baukonzern Bilfinger erklärte, er habe keine Kenntnisse über das Schicksal seines Mitarbeiters.

Ein Zeuge sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er habe die Leiche des Deutschen in einem Militärfahrzeug gesehen. Auch die Entführer seien getötet worden. Die Streitkräfte hätten alle Zugänge zu dem Einsatzgebiet im Norden Nigerias gesperrt.

Die Entführung von Ausländern gehört zu den Hauptaktivitäten der Al-Kaida im Islamischen Maghreb, die auch im benachbarten Niger sowie in Mauretanien und Algerien operiert. Im März waren ein Britte und ein Italiener bei einem Befreiungsversuch der nigerianischen Sicherheitskräfte getötet worden.

Monti kritisiert deutsches Zögern bei Krisenabwehr

DAS INVESTMENT MAGAZIN – DAS ORIGINAL – Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat die harte Haltung Deutschlands gegen einen Ausbau der europäischen Krisenabwehr und staatliche Konjunkturimpulse kritisiert.

Deutschland untergrabe seinen Exportschlager Haushaltsdisziplin, wenn die Ansteckungsgefahr in der Schuldenkrise nicht stärker bekämpft werde, warnte Monti auf eine Konferenz in Brüssel am Donnerstag. Er sprach sich für direkte Kapitalhilfen der Euro-Rettungsfonds an Banken aus, was die Bundesregierung ablehnt. Auch Montis Forderung, Wachstum mit öffentlichen Investitionen anzukurbeln, konterte Finanzstaatssekretär Thomas Steffen postwendend. Es sei gefährlich, den “fiskalischen Spielraum” eines geringen Defizits zu nutzen und Staatsausgaben mit neuen Schulden zu finanzieren. Die Finanzmärkte bestraften dies sofort mit höheren Zinsen.

Monti attackierte bei der Konferenz, an der er wegen der Erdbeben in Italien per Videoschaltung aus Rom teilnahm, Positionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Deutschland sollte wirklich gründlich darüber nachdenken, dass sein eigener Exportschlager – die Kultur der Stabilität – untergraben zu werden droht, weil die notwendigen Instrumente gegen eine Ansteckung nicht schnell genug geschaffen werden”, sagte er. Er begrüßte zugleich den Anstoß von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, eine direkte Rekapitalisierung der Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM zu ermöglichen und unterstützte europäische Auffanglösungen für Krisenbanken. Auch legte er der Europäischen Zentralbank nahe, sich wieder stärker in die Krisenabwehr einzuschalten. Die EZB hatte im Sommer letzten Jahres massiv italienische Staatsanleihen aufgekauft, dies in den vergangenen Wochen aber eingestellt.

Deutschland pochte wie viele andere EU-Staaten bisher auf rein nationale Krisenfonds, weil deutsche Banken letztlich vom deutschen Steuerzahler gerettet werden müssen. Merkel sagte beim Ostseerat in Stralsund jedoch, es sei möglich, über eine Weiterentwicklung binnen fünf bis zehn Jahren nachzudenken. “Und wenn wir uns unendlich Denkverbote auferlegen, wird das nicht klappen”, ergänzte sie.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die vier europäischen Präsidenten – Ratspräsident Herman Van Rompuy, EZB-Präsident Mario Draghi, Kommissions-Chef Jose Manuel Barroso und den Eurogruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker – bei ihrem Sondergipfel vergangene Woche aufgefordert, Ideen zu einer stärkeren Integration der Euro-Zone zu entwickeln. Barroso hatte sich hinter die Forderung Draghis gestellt, eine “Bankenunion” mit gemeinsamer Aufsicht und gemeinsamen Instrumenten zur Bewältigung von Bankenkrisen in der Euro-Zone als Baustein einer Wirtschaftsunion zu schaffen. Mit dem Ruf nach einer direkten Bankenhilfe machte er aber einen Vorstoß im Alleingang. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte darauf hingewiesen, dass dies nach dem jetzigen ESM-Vertrag nicht möglich sei, dessen Ratifizierung aber dringend abgeschlossen werden müsse.

MONTI WARNT VOR RÜCKSCHLAG BEIM SPAREN

Die Diskussion über die direkten Hilfen war wegen der Bankenkrise in Spanien ausgebrochen. Monti hatte früher bereits Spaniens Krisenmanagement kritisiert, da auch Italien deshalb weiter hohe Risikoaufschläge für seine Staatsanleihen bezahlen muss. Trotz aller Anstrengungen sei Italien weiterhin von Ansteckungsgefahr bedroht. Er mahnte, die Bevölkerung werde den Spar- und Reformkurs bald nicht mehr akzeptieren, wenn dieser zu keiner Entlastung an den Finanzmärkten für Italien führe. “Es ist klar, dass es früher oder später einen Rückschlag für die Haushaltsdisziplin geben wird”, sagte Monti.

Er forderte zudem öffentliche Investitionen, um die Rezession in der Euro-Zone zu bekämpfen. Nach seiner Wahrnehmung fand dies breite Unterstützung beim Sondergipfel. Er setze deshalb darauf, dass die EU bis Ende Juni ein Wachstumspaket schnüren werde, das für Vertrauen der Investoren sorgen werde. Monti erinnerte Deutschland an seine ursprüngliche Schuldenregel im Grundgesetz, wonach die Verschuldung nicht höher als die öffentlichen Investitionen sein dürfen. Es sei großes Pech, dass die EU bei der Verhandlung des Stabilitäts- und Wachstumspakts dies nicht beherzigt habe und öffentliche Investitionen nun zu Unrecht verpönt seien.

Auf Deutschlands Druck hin haben sich fast alle EU-Staaten jedoch zu nahezu ausgeglichenen Haushalten auf längere Sicht verpflichtet, wie es die in Deutschland jetzt geltende Schuldenbremse vorsieht. Steffen sagte, die alte Regel habe gerade zu den hohen Schuldenständen geführt, die die Währungsunion nun bedrohten. Er antwortete mit einer Parabel des französischen Erzählers Jean de La Fontaine aus dem 17. Jahrhundert: Der Grashüpfer fresse nur den ganzen Sommer lang, während die Ameise Vorräte für den Winter schaffe. “Vielleicht sollten wir alle besser Ameisen statt Grashüpfer werden.”

Insider – Syrien steuert auf Bürgerkrieg zu

DAS INVESTMENT MAGAZIN – DAS ORIGINAL – Der syrische Machtkampf zwischen Präsident Baschar al-Assad und den Rebellen steuert anscheinend unaufhaltsam auf eine militärische Eskalation zu.

Rebellen-Chef Riad al-Asaad forderte den internationalen Sondergesandten Kofi Annan am Donnerstag auf, seinen Friedensplan für gescheitert zu erklären, damit die Aufständischen sich nicht mehr an den vereinbarten Waffenstillstand halten müssten und ihre Angriffe auf den Regierungsapparat wieder aufnehmen könnten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte zugleich: “Massaker an Zivilisten, wie wir es letztes Wochenende erlebt haben, könnten Syrien in einen katastrophalen Bürgerkrieg stürzen – einen Bürgerkrieg, von dem sich das Land niemals erholen würde.” Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, in Syrien finde eine Katastrophe statt. Dem Annan-Plan räumte sie angesichts der Blockade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kaum noch Erfolgschancen ein.

Sollte die Gewalt nicht schleunigst beendet werden, drohe sich der Konflikt auf andere Staaten auszuweiten, gab die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice zu bedenken. Einzelne Länder würden dann womöglich auch außerhalb der Autorität des UN-Sicherheitsrats agieren. Syrien, das mit dem Iran über einen mächtigen Verbündeten in der Region verfügt, würde dann zum Schauplatz eines Stellvertreterkriegs und Waffen würden “von allen Seiten kommen”. Ein hochrangiger israelischer Armee-Offizier warnte, Syrien steuere auf einen Zusammenbruch zu und werde sich zu einem Waffen-Arsenal für Islamisten entwickeln.

Rebellenkommandeur Asaad, der von der Türkei aus agiert, widersprach derweil einer Erklärung der Aufständischen innerhalb Syriens vom Mittwochabend. Sie hatten Machthaber Assad aufgefordert, bis spätestens Freitagmittag (Ortszeit) den Sechs-Punkte-Plan von Annan zur Beendigung der Gewalt umzusetzen. Ansonsten würden sie zu den Waffen greifen. “Es gibt kein Ultimatum”, sagte Asaad dazu. “Aber wir fordern Kofi Annan auf, das Scheitern seines Plans zu erklären, damit wir die Freiheit zu Militärschlägen gegen das Regime haben.”

Die gegensätzlichen Erklärungen belegten einmal mehr, dass innerhalb der Reihen der Aufständischen tiefe Gräben verlaufen. Weder politisch noch militärisch haben die Rebellen bislang eine geeinte Front während des seit fast 15 Monaten anhaltenden Aufstands organisieren können. Allerdings geht ihnen offenbar auch die Geduld aus. Rebellen-Chef Asaad sagte zwar, bislang hätten sich seine Kämpfer an ihre Zusagen zum Annan-Plan gehalten. Aktivisten haben jedoch mehrfach über Angriffe von Armee-Deserteuren auf Regierungskräfte berichtet, seit die im Friedensplan vorgesehene Waffenruhe formell am 12. April inkraft trat. Asaad befehligt die Freie Syrische Armee, die zum Großteil aus Überläufern besteht.

Auch die Truppen von Machthaber Assad haben mehrfach gegen den Annan-Plan verstoßen, der auch den Abzug der Regierungstruppen aus den Städten und die Aufnahme eines politischen Dialogs vorsieht. Nach Angaben der Opposition bombardierten sie Ortschaften, schossen auf Demonstranten und griffen Rebellenhochburgen an. Dabei töteten sie den Aktivisten zufolge Hunderte Menschen allein in den vergangenen sieben Wochen. Insgesamt kamen bislang Tausende ums Leben.

MERKEL WILL MIT PUTIN ÜBER SYRIEN SPRECHEN

Für weltweites Entsetzen sorgte das Massaker in der Kleinstadt Hula, bei dem am Freitag 108 Menschen starben, die meisten von ihnen Kinder und Frauen. Frankreichs Präsident Francois Hollande trat eine heftige Debatte über einen internationalen Militäreinsatz los, als er als erster westlicher Spitzenpolitiker eine solche Option offen nicht mehr ausschloss. Er fügte allerdings hinzu, dass diese durch ein UN-Mandat gedeckt sein müsste. Dazu wird es aber mit ziemlicher Sicherheit nicht kommen. Russland und China haben erklärt, dagegen im Sicherheitsrat auf jeden Fall ihr Veto einzulegen. Auch andere Staaten wie Deutschland oder die USA dringen auf eine friedliche Lösung. Es ist aber völlig unklar, wie das erreicht werden soll.

Merkel sagte zum Abschluss des Ostseerates in Stralsund, sie habe am Mittwoch in einer Videokonferenz mit US-Präsident Barack Obama, Hollande und Italiens Regierungschefs Mario Monti darüber gesprochen, was der UN-Sicherheitsrat für die Umsetzung des Annan-Plans tun könne. “Die Perspektiven sind wirklich sehr schlecht”, räumte die Kanzlerin ein.

Grund ist vor allem die Blockadehaltung Russlands, einem der letzten Verbündeten Assads. Präsident Wladimir Putin macht bislang keinerlei Anstalten, im Sicherheitsrat weitergehende Schritte gegen die Führung in Damaskus mitzutragen, wie etwa Sanktionen. Bereits zweimal hat Russland gemeinsam mit China UN-Resolutionen verhindert. Merkel will mit dem russischen Staatschef bei dessen Antrittsbesuch in Berlin am Freitag das Thema Syrien zwar ansprechen. Sie räumte aber ein, dass es neben einem gewissen “Maß an Gemeinsamkeit”, was die Einschätzung der Menschenrechtsverletzungen in Syrien angehe, zugleich Differenzen gebe.

Report – Ackermann sagt der Deutschen Bank gerührt Adieu

DAS INVESTMENT MAGAZIN – DAS ORIGINAL – Der scheidende Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat sich nach zehn Jahren mit einer persönlichen Bilanz von den Aktionären verabschiedet und dabei auch Selbstkritik geübt.

Auf seiner letzten Hauptversammlung in der Frankfurter Festhalle sprach der Schweizer am Donnerstag von einem “Tag der Wehmut, vor allem aber der Freude”. “Ich empfinde Wehmut beim Abschied von einem Land, das mich mit offenen Armen empfangen und stets mit großer Offenheit begleitet hat”, betonte Ackermann, der bei seinem Amtsantritt mit Vorbehalten der Öffentlichkeit kämpfen musste – war er doch ein klassischer Investmentbanker. Er freue sich aber auch, dass er Deutschlands größtes Geldhaus in guter Verfassung in die Hände seiner Nachfolger Anshu Jain und Jürgen Fitschen übergeben könne. Die Zeiten seien wegen der weiter schwelenden Euro-Schuldenkrise schwierig, aber die Deutsche Bank dafür gut gerüstet.

Sichtlich bewegt nahm Ackermann die stehenden Ovationen der Aktionäre entgegen, als der ebenfalls scheidende Aufsichtsratschef Clemens Börsig von einer Epoche sprach, die nun zu Ende gehe. Ackermann hatte die Bank ohne direkte staatliche Hilfen durch die Finanzkrise geführt und neben dem stark schwankenden Investmentbanking das Privatkundengeschäft als zweites Standbein ausgebaut. Doch für Kapitalismuskritiker steht der Schweizer wie kein anderer für die Zocker in der Finanzbranche. Nicht vergessen haben viele, wie er im Prozess um Millionenabfindungen bei der Mannesmann-Übernahme durch den britischen Mobilfunkriesen Vodafone die Finger zum “Victory”-Zeichen gespreizt in die Kameras grinste. Entsprechend laut waren schon vor Beginn der Hauptversammlung die Proteste von Attac und anderen Gruppen vor den Toren der Messehallen: “Ackermanns Vermächtnis: Steuerflucht, Waffenhandel, Zocken mit Nahrungsmitteln” skandierten einige von ihnen.

Ackermann selbst musste vor den Aktionären zwar einräumen, dass er den herbeigesehnten Zehn-Milliarden-Euro-Gewinn 2011 wegen der Verwerfungen an den Finanzmärkten nicht geschafft hat, sondern gerade einmal die Hälfte. Im Vergleich zur Konkurrenz habe sich die Deutsche Bank aber gut geschlagen. “Alles in allem spiegelt das Ergebnis 2011 das Bild einer wachsenden, einer starken Bank wider, die auch in schwierigen Zeiten stattliche Gewinne erzielen kann und zu den besten Adressen der Welt zählt.” Im Investmentbanking seien Risiken abgebaut und für Problempositionen Abschreibungen gebildet worden. Zudem sei die Kapitalbasis gestärkt worden.

“DEM EIGENEN GRUNDSATZ NICHT IMMER GERECHT GEWORDEN”

Allerdings zeigte sich Ackermann auch ungewohnt selbstkritisch. Mit Blick auf zahlreiche Klagen, mit denen sich die Bank wegen ihrer Hypothekengeschäfte in den USA konfrontiert sieht, räumte er ein, dass die Bank manche Geschäfte lieber nicht gemacht hätte. Kein Geschäft sei es wert, den Ruf des Hauses aufs Spiel zu setzen. “Diesem Grundsatz sind wir aus heutiger Sicht, in den Jahren des allgemeinen Überschwungs vor der Finanzkrise, nicht immer voll gerecht geworden.”

Auch auf die angestrebte Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern, für die Ackermann in der Vergangenheit gerade in der Öffentlichkeit viel Prügel einstecken musste, ging der Schweizer ein. Die 25 Prozent, die oft “als Ausdruck der Gier” kritisiert worden seien, seien “nie Selbstzweck” gewesen, betonte er. Vielmehr gehe es darum, sich mit den besten Banken der Welt zu messen. In der Finanzkrise war die Marke nicht mehr zu schaffen, doch langfristig hält Ackermann dieses Renditeniveau noch immer für richtig.

SCHWERE ZEITEN FÜR DAS NEUE FÜHRUNGSDUO

Seine beiden Nachfolger stimmte Ackermann auf schwierige Zeiten ein. “Insbesondere die konjunkturelle Lage, die Schuldensituation und mangelnder Reformwille in einigen Ländern der Eurozone geben Anlass zur Sorge.” Zudem trübten sich die Erwartungen der Unternehmen im bislang sehr robusten Heimatmarkt Deutschland ein. Zusammen mit geopolitischen Unsicherheiten könne dies die Erholung der Weltwirtschaft im Jahresverlauf beeinträchtigen. “Vor diesem Hintergrund und der anhaltenden regulatorischen Debatte bleibt die Aktivität auf den Finanzmärkten verhalten”, warnte Ackermann.

Auf die monatelange holprige Suche nach seinem Nachfolger ging Ackermann in der Rede nicht ein. Mit Blick auf Jain und Fitschen sagte er, diese könnten nun auf dem Erreichten aufbauen und die “traditionsreiche Geschichte dieser großartigen Bank” erfolgreich fortführen. Jain leitete bislang das Investmentbanking, Fitschen das weltweite Regional-Geschäft. Mittlerweile zeichnen sich Bankkreisen zufolge die künftigen Verantwortlichkeiten ab: Der gebürtige Inder Jain wird neben dem Investmentbanking und dem Transaktionsbanken-Geschäft auch die Erstverantwortlichkeit für die Vermögensverwaltung bekommen. Fitschen bekommt die Verantwortlichkeit für das von Vorstand Rainer Neske geleitete Privatkundengeschäft. Jains Tandem-Partner soll zudem für das Deutschlandgeschäft zuständig bleiben und eine Art “Außenminister” für den Dialog mit der Politik sein.